Die AfD hat ihr neues Wahlprogramm vorgestellt, das klare Vorschläge und Positionen zu verschiedenen politischen Themen in Deutschland enthält. Besonders hervorzuheben ist die starke Betonung auf nationale Souveränität und die Forderung nach einer größeren Unabhängigkeit Deutschlands innerhalb der EU. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Belange, sondern auch um kulturelle und sicherheitspolitische Aspekte.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Programm ist die Kritik an der derzeitigen Einwanderungspolitik. Die AfD setzt sich für eine strengere Kontrolle der Grenzen und eine restriktivere Asylpolitik ein. Es wird betont, dass eine Begrenzung der Zuwanderung notwendig sei, um die soziale Stabilität und den inneren Frieden zu wahren.
In Bezug auf die Wirtschaftspolitik fordert die AfD weniger Bürokratie für Unternehmen und eine Reform des Steuersystems. Hierbei soll vor allem der Mittelstand entlastet werden. Insgesamt zielt das Programm darauf ab, Veränderungen herbeizuführen, die nach Ansicht der Partei den Bürgern mehr Sicherheit und Wohlstand bringen sollen.
Politische Grundausrichtung
Die AfD betont die Bedeutung von Freiheit und Souveränität sowie die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat. Diese Prinzipien sind zentrale Eckpfeiler ihres politischen Programms.
Freiheit und Souveränität
Die Partei setzt sich stark für nationale Souveränität ein. Sie lehnt eine weitere Integration in die Europäische Union ab und fordert die Rückkehr zu einer stärker nationalen Politik. Freiheit wird als grundlegendes Recht jedes Bürgers angesehen, das vor staatlicher Überregulierung geschützt werden muss.
In wirtschaftlicher Hinsicht plädiert die AfD für den freien Markt. Sie vertritt die Meinung, dass weniger staatliche Eingriffe die wirtschaftliche Freiheit und Effizienz fördern.
Die AfD betont auch die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Sie sieht diese als essenziell für das demokratische Zusammenleben und fordert weniger Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung.
Demokratie und Rechtsstaat
Die Partei stellt den Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Politik. Sie fordert mehr direktdemokratische Elemente, wie Volksabstimmungen, um die Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Beim Thema Rechtsstaat liegt der Fokus auf der Durchsetzung von Gesetzen und der Unabhängigkeit der Justiz. Die AfD kritisiert den Einfluss politischer Gruppen auf die Rechtsprechung und plädiert für eine strikte Trennung von Parlament und Justiz.
Transparenz im politischen Prozess ist ein weiteres Ziel. Die AfD fordert eine klare und nachvollziehbare Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung.
Wirtschaftspolitik
AfD legt großen Wert auf wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuerpolitik und den Einsatz von Technologien zur Digitalisierung.
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
Die AfD betont die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Sie sieht KMUs als Rückgrat der deutschen Wirtschaft und setzt sich für geringere bürokratische Hürden ein.
Es wird ein flexibler Arbeitsmarkt gefordert, um die Beschäftigungsquote zu erhöhen.
Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung und Berufsbildung, um Fachkräfte zu fördern.
Steuern und Finanzen
Das Wahlprogramm sieht eine Vereinfachung des Steuersystems vor. Die AfD möchte die Steuerlast für Künstler senken, indem sie Spitzensteuersätze reduziert.
Es wird eine transparente und effiziente Staatsfinanzierung angestrebt. Die Partei fordert eine rigorose Überprüfung und Kürzung von Subventionen.
Eine stabile Währungspolitik und Maßnahmen gegen die Inflation stehen ebenfalls im Fokus.
Digitalisierung und Technologie
AfD setzt auf den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Hochgeschwindigkeitsinternet und 5G-Netze sollen flächendeckend ausgebaut werden.
Die Partei fördert die Digitalisierung von Bildung und Verwaltung. Sie sieht in Technologien wie künstlicher Intelligenz und Blockchain großes Potenzial.
Der Datenschutz und die Cybersicherheit werden als grundlegend für eine digitale Zukunft betrachtet.
Sozialpolitik
Die Sozialpolitik der AfD konzentriert sich auf Renten- und Alterssicherung, das Gesundheitswesen sowie Familie und Bildung. Diese Themen sind zentral für das soziale Gefüge und die Lebensqualität der Bürger.
Renten und Alterssicherung
Die AfD plant, das Rentensystem zu reformieren, um eine langfristige und nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Sie unterstützt die Einführung eines demographiefesten Rentensystems, das auf Kapitaldeckung basiert.
Die aktuelle gesetzliche Rentenversicherung soll durch private Vorsorge ergänzt werden. Dabei sollen Anreize für Eigenvorsorge geschaffen werden.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die Partei ab. Sie setzt auf gezielte Unterstützung für besonders belastete Berufsgruppen, um Altersarmut vorzubeugen. Zusätzliche Entlastungen für Familien sind ebenfalls Teil des Programms.
Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen fordert die AfD Transparenz und Effizienz. Es wird ein verstärkter Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenkassen gefordert, um die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern.
Krankenhäuser sollen besser ausgestattet und personell gestärkt werden.
Die Partei setzt sich ferner für eine Kostenkontrolle bei Medikamenten ein und fordert, dass der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen für alle Bürger gewährleistet bleibt. Die Pflege soll durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht werden.
Familie und Bildung
Die AfD legt großen Wert auf die Förderung von Familien. Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie flexiblere Arbeitszeiten und mehr Betreuungsangebote, stehen im Mittelpunkt.
Kindergeld und andere Familienleistungen sollen erhöht werden.
Im Bildungsbereich setzt die Partei auf eine Stärkung der schulischen Grundbildung. Sie fordert kleinere Klassen und eine stärkere Fokussierung auf Grundkenntnisse in Mathematik, Deutsch und Naturwissenschaften.
Ferner wird eine Rückkehr zu bewährten klassischen Bildungskanons und die Abschaffung ideologisch geprägter Lehrpläne angestrebt.
Umweltpolitik und Nachhaltigkeit
Die Umweltpolitik und Nachhaltigkeitsmaßnahmen der AfD fokussieren sich auf Klimaschutz, Energiepolitik sowie Naturschutz und Biodiversität. Jede dieser Maßnahmen wird präzise beleuchtet, um die Leser über die wichtigsten Aspekte zu informieren.
Klimaschutz
Die AfD lehnt pauschale Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Sie fordert eine pragmatische Herangehensweise, die vor allem auf wissenschaftliche Unsicherheiten hinweist. Maßnahmen sollen technologieoffen sein und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigen. Die Partei setzt auf freiwillige Maßnahmen und Innovationsförderung statt staatlich verordneter Regelungen.
Bürgerschaftliches Engagement und industrielle Selbstverpflichtungen werden als zentrale Lösungen angesehen. Der CO2-Ausstoß soll durch technologische Weiterentwicklungen gesenkt werden, ohne die Wirtschaft zu belasten. Klimaschutzabgaben oder -steuern werden abgelehnt.
Energiepolitik
Die AfD kritisiert die Energiewende und setzt auf konventionelle Energiequellen. Kernenergie wird als umweltfreundlich und notwendig erachtet, um die CO2-Bilanz zu verbessern. Die Partei fordert den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und eine Fokussierung auf bezahlbare Energie.
Erneuerbare Energien: Sie sollen nur dann gefördert werden, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Fossile Brennstoffe und Kernenergie bleiben wesentliche Bestandteile der Energieversorgung.
Versorgungssicherheit: Diese wird durch den Ausbau konventioneller Kraftwerke und den Erhalt bestehender Anlagen betont.
Naturschutz und Biodiversität
Die AfD befürwortet einen pragmatischen Naturschutz, der auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nimmt. Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität sollen ohne ideologische Voreingenommenheit erfolgen. Landwirtschaft und Naturschutz müssen in Einklang gebracht werden.
Bürokratische Hürden für Landwirte sollen abgebaut werden, um die Pflege der Kulturlandschaft zu erleichtern. Naturschutzgesetze sollen entbürokratisiert und praxisnah gestaltet werden. Der Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten steht im Vordergrund.
Biotopschutz: Praktische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Biotopvernetzung und -pflege werden befürwortet. Dies soll durch einen geringeren Verwaltungsaufwand und mehr Eigeninitiative realisiert werden.
Innen- und Sicherheitspolitik
Die Innen- und Sicherheitspolitik im AfD-Wahlprogramm legt großen Wert auf den Schutz der Bürger und eine restriktive Migrationspolitik. Sie streben nach mehr Sicherheit durch eine straffere Justiz und klare Regeln für Migration und Integration.
Innere Sicherheit
Die AfD fordert eine umfassende Verstärkung der Polizei. Dazu gehört eine bessere Ausrüstung, mehr Personal und intensive Schulungen. Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Man setzt zudem auf härtere Strafen, um Kriminalität zu bekämpfen. Null Toleranz bei Rechtsbrüchen und eine rigorose Verfolgung von Gewalttaten stehen im Vordergrund. Präventive Maßnahmen und erhöhte Polizeipräsenz sollen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.
Justiz
Die AfD sieht Reformbedarf im Justizsystem. Sie fordert eine schnellere Abwicklung von Strafprozessen und eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte. Strafverschärfungen bei bestimmten Delikten, insbesondere bei Gewalt- und Sexualverbrechen, werden als notwendig erachtet.
Unabhängigkeit der Justiz wird betont, wobei Richter und Staatsanwälte vor politischer Einflussnahme geschützt werden sollen. Harte Strafen für Wiederholungstäter und striktere Vollstreckung von Haftstrafen sind zentrale Punkte ihrer Justizpolitik.
Migration und Integration
Die AfD vertritt eine restriktive Migrationspolitik. Grenzkontrollen sollen verschärft und die Einwanderung begrenzt werden. Sie befürworten das Konzept der Einwanderung nach Qualifikation und wünschen sich ein Punktesystem ähnlich dem kanadischen Modell.
Integration soll vor allem durch Deutschkurse und die Vermittlung von Werten des Grundgesetzes erfolgen. Abschiebungen bei ablehnungswürdigen Asylanträgen sollen schneller und konsequenter durchgesetzt werden.
Außenpolitik und Europäische Union
Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine eigenständige Außenpolitik und eine Reform der EU ein. Sie fordert eine Rückkehr zu nationalen Souveränitäten und eine stärkere Kontrolle der EU durch die Mitgliedstaaten.
Außenbeziehungen
Die AfD strebt eine unabhängige Außenpolitik Deutschlands an. Sie befürwortet bilaterale Beziehungen mit anderen Ländern, um nationale Interessen besser zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf die Souveränität Deutschlands und lehnt supranationale Organisationen ab, die diese Souveränität einschränken könnten.
Die Partei plädiert für eine Reduktion der deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen. Militärisch strebt sie eine Stärkung der Bundeswehr und eine engere Zusammenarbeit mit NATO-Partnern an, jedoch ohne eine übermäßige Eingliederung in internationale Militäroperationen.
EU-Politik
In Bezug auf die EU fordert die AfD eine Reform, die die Souveränität der Mitgliedstaaten stärkt. Sie kritisiert die zunehmende Zentralisierung in Brüssel und setzt sich für mehr nationale Entscheidungsrechte ein. Dazu zählt die Rückführung von Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten.
Die AfD möchte außerdem die finanziellen Beiträge Deutschlands zur EU reduzieren. Sie lehnt zusätzliche Schuldenprogramme ab und fordert eine strikte Umsetzung der Maastrichter Kriterien. Die Partei befürwortet Volksabstimmungen über wesentliche EU-Fragen, um die direkte Demokratie zu fördern.
Verteidigungspolitik
Die Verteidigungspolitik konzentriert sich auf die Stärkung der Bundeswehr und die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheit. Hauptziele sind die Modernisierung der Streitkräfte und die Beteiligung an globalen Sicherheitsinitiativen.
Bundeswehr
Die AfD betont die Notwendigkeit einer robusten und gut ausgerüsteten Bundeswehr. Sie fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats und eine umfassende Modernisierung der vorhandenen Ausrüstung.
Schwerpunkte sind:
- Verbesserung der logistischen Unterstützung
- Erhöhung der Mobilität
- Investitionen in neue Technologien wie Cyber-Abwehr und Drohnen
Eine stärkere Rekrutierungskampagne soll den Personalmangel beheben und sicherstellen, dass die Bundeswehr personell ausreichend für ihre Aufgaben gerüstet ist.
Internationale Sicherheit
Die AfD sieht Deutschland als souveränen Akteur, der seine Beteiligung an internationalen Militärmissionen überprüfen und auf den nationalen Interessen basieren sollte.
Sie lehnt eine Einmischung in Konflikte ab, die nicht direkt die Sicherheit Deutschlands betreffen und setzt sich für eine stärkere europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ein.
Darüber hinaus fördert die Partei den Dialog mit strategischen Partnern und die Stärkung der NATO, um globalen Bedrohungen effektiv zu begegnen.
Kulturpolitik
Die AfD setzt sich für eine starke, unabhängige Medienlandschaft und gezielte kulturelle Förderung ein. Sie betont die Bedeutung der kulturellen Identität und kritisiert die derzeitige Medienpolitik.
Medien und Presse
Unabhängigkeit und Vielfalt: Die AfD fordert eine unabhängige Medienberichterstattung und kämpft gegen jede Form von politischer Beeinflussung. Sie sieht die Vielfalt der Medien als essenziell an und möchte die Meinungsfreiheit durch gezielte Maßnahmen stärken.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die AfD kritisiert die Finanzierung und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie tritt für eine Reform ein, die eine verringerte Gebühr und eine stärkere Kontrolle durch Bürger ermöglicht.
Presseförderung: Der Partei ist es wichtig, kleinere und regionale Medien durch Förderprogramme zu unterstützen. Sie möchte damit eine größere mediale Vielfalt erreichen und die Konzentration der Medienlandschaft verhindern.
Kulturelle Förderung
Kulturelle Identität: Die AfD legt großen Wert auf die deutsche Kultur und Tradition. Sie möchte kulturelle Projekte fördern, die dieser Identität Rechnung tragen, und lehnt multikulturelle Konzepte ab, die ihrer Meinung nach zu einer Aufweichung der deutschen Kultur führen könnten.
Fördermittel: Die Partei setzt sich dafür ein, dass Fördermittel transparenter und effektiver verteilt werden. Sie fordert eine Neuordnung der kulturellen Förderung, die nationale und regionale Interessen stärker berücksichtigt.
Kultur im ländlichen Raum: Die AfD betont die Wichtigkeit der kulturellen Entwicklung in ländlichen Gebieten. Sie plädiert für spezielle Programme zur Unterstützung von Kulturprojekten außerhalb der großen Städte, um kulturelle Teilhabe dort zu stärken.
Verkehr und Infrastruktur
Die AfD plant wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Förderung der Mobilität. Sie konzentrieren sich auf die Optimierung des Verkehrsflusses und die Modernisierung der Verkehrssysteme.
Mobilität und Verkehrswende
Die AfD setzt auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur, um den Verkehrsfluss zu optimieren. Sie fordert mehr Investitionen in Brücken, Autobahnen und Landstraßen. Schienenverkehr soll modernisiert und ausgebaut werden, um Güter und Personen effizienter zu transportieren. Öffentlicher Nahverkehr soll durch subventionierte Preise attraktiver gemacht werden.
Die Partei unterstützt E-Mobilität, lehnt aber Verbrennungsverbote ab. Sie ist für eine Technologieoffenheit, inklusive Wasserstoffantrieb und synthetischen Kraftstoffen. Für den Fahrradverkehr strebt die AfD sichere Radwege an. Ein Digitalisierungsschub soll zu intelligenten Verkehrssystemen führen. Autonomes Fahren und Smart Cities werden gefördert, um die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern.